Windbranche in Brandenburg fordert angemessene und rechtssichere Regionalpläne
Damit Brandenburg seine Ziele bei der Energiewende erreicht, fordert der Bundesverband Windenergie (BWE) endlich wieder Planungssicherheit für Kommunen, Bürger und Windkraftbetreiber. Der Verband tritt für frühe Bürgerbeteiligung sowie angemessene Mindestabstände ein. Ein eigenes “Ampelsystem” soll kritische Flächen von vornherein ausschließen.
“Wir wünschen uns einen geordneten Ausbau der Windenergie in Brandenburg, damit das Land seine Ziele der Energiewende erreicht und die Bürger den schonenden Ausbau der Windkraft mittragen”, erklärt Jan-Hinrich Glahr, Landesvorstand des BWE Berlin-Brandenburg. Anlass ist das heutige Fachgespräch “Regionalplan in Brandenburg” im Potsdamer Landtag, wo auch Vertreter des BWE Berlin-Brandenburg anwesend sein werden.
“Die Windenergie ist die kostengünstigste erneuerbare Energie überhaupt und bringt für das Land enorme wirtschaftliche Chancen. Damit die Windenergie ihre zentrale Rolle in der Klima- und Wirtschaftspolitik Brandenburgs ausfüllen kann, fordern wir die Landesregierung auf, eine angemessene und rechtssichere Regionalplanung aufzustellen”, so Glahr. “Das ist im Interesse der Bürger, der Windbranche und auch im Interesse der Politik.”
Hintergrund: Seit Ende 2015 liegen mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vor, die die vorhandene Regionalplanung aufgehoben haben. Damit sind Kommunen, die sich für den Ausbau der Windkraft einsetzen, nicht mehr allein an die vom Land geplanten “Vorranggebiete” gebunden. Das Bundesrecht erlaubt nun den Bau von Windrädern überall dort, wo nicht beispielsweise der Schutz von Anwohnern oder bedrohter Tierarten einer Genehmigung konkret im Wege stehen.
“Wir haben für die Regionalplanung ein Ampelsystem entwickelt. Damit werden rote, kritische Flächen im Sinne von Mindestabständen zur Wohnbebauung oder Naturschutzkriterien von vornherein ausgeschlossen. Gelbe Flächen müssen im Einzelfall untersucht werden. Und bei grünen, ohne Restriktionen geeigneten Flächen, kann dafür eine schnellere Planung erfolgen”, erklärt Glahr.
“Um die breite Akzeptanz von Windenergieanlagen zu erhalten, setzen wir als Verband uns für möglichst frühe Bürgerbeteiligung und angemessene Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern ein”, erklärt Glahr. Die Windbranche in Brandenburg ist überwiegend regional strukturiert und beschäftigt etwa 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Weitere Informationen: www.wind-energie.de
