EU-Innovationsfonds: Große Ambitionen, geringe Wirkung

Der Europäische Rechnungshof sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim EU-Innovationsfonds. Zwar verfügt das Programm über ein geschätztes Budget von rund 40 Milliarden Euro bis 2030 und zählt damit zu den weltweit größten Förderinstrumenten für saubere Technologien. In der Praxis bleibt seine Wirkung bislang jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Hauptursachen sind ein langsamer Mitteleinsatz, Projektverzögerungen sowie strukturelle Unsicherheiten bei der Finanzierung. Dadurch wird das Potenzial zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur Emissionsminderung aktuell nur unzureichend ausgeschöpft.

Der 2020 gestartete Fonds soll gezielt sogenannte Netto-Null-Technologien zur Marktreife bringen und damit den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Gefördert werden Projekte in energieintensiven Industrien sowie in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Wasserstoff und CO₂-Abscheidung. Finanziert wird der Fonds über das EU Emissionshandelssystem, wodurch die verfügbaren Mittel stark vom CO₂-Preis abhängen. Diese Abhängigkeit führt laut Bericht zu erheblichen Unsicherheiten bei der Haushaltsplanung und verzögert die Auszahlung der Fördergelder.

Die Zahlen verdeutlichen das Problem: Bis Ende Juni 2025 wurden lediglich rund 332 Millionen Euro ausgezahlt – weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets. Gleichzeitig haben sich erhebliche Mittel angesammelt, die bislang nicht in Projekte geflossen sind. Lange Entwicklungszeiten sowie komplexe Genehmigungsprozesse verstärken diesen Effekt zusätzlich.

Auch bei der Projektumsetzung zeigt sich ein gemischtes Bild. Viele Vorhaben verzögern sich, etwa jedes fünfte Projekt wird noch vor dem Start abgebrochen. Ein zentrales Problem liegt in der Bewertung der Projektreife: Projekte werden teilweise als umsetzbar eingestuft, obwohl sie sich später als nicht tragfähig erweisen. Dies führt zu ineffizientem Mitteleinsatz und weiteren Verzögerungen.

Hinzu kommt, dass die erwarteten Emissionsminderungen häufig auf theoretischen Annahmen basieren und sich in der Praxis als zu optimistisch erweisen. Bis Ende 2024 konnten nur fünf von 208 bewilligten Projekten tatsächlich Emissionsreduktionen nachweisen. Insgesamt wurde weniger als fünf Prozent der prognostizierten Einsparungen erreicht.

Kritisch bewertet der Rechnungshof zudem die strategische Steuerung des Fonds. Eine klare Priorisierung fehle weitgehend. Seit 2022 seien verstärkt Mittel in politisch priorisierte Bereiche wie Wasserstoff und Batterietechnologien geflossen – jedoch ohne ausreichende analytische Grundlage hinsichtlich ihres tatsächlichen Beitrags zur Emissionsminderung und zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Evaluation des Innovationsfonds an Bedeutung – nicht nur für dessen Weiterentwicklung, sondern auch mit Blick auf künftige Förderinstrumente. So plant die EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 einen Europäischen Wettbewerbsfonds mit einem Volumen von rund 451 Milliarden Euro. Die Erkenntnisse aus dem aktuellen Bericht könnten entscheidend dazu beitragen, dessen Wirksamkeit von Beginn an zu verbessern.

Hintergrundinformationen

Das Emissionshandelssystem (EHS) der EU deckt Tausende von Kraftwerken und Industrieanlagen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ab und gilt allgemein als der weltweit größte CO₂-Markt.

Im Rahmen ihres „Cap-and-Trade“-Ansatzes setzt die Europäische Union eine Obergrenze für die Gesamtemissionen bestimmter Sektoren wie Strom- und Wärmeerzeugung, industrielle Fertigung, Luftfahrt und Seeverkehr fest. Die Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ Emissionszertifikate besitzen, die sie auf einem Kohlenstoffmarkt handeln können. Im Einklang mit dem Verursacherprinzip ergibt sich so ein Preis für Emissionen. Da die Obergrenze jährlich gesenkt wird und damit weniger Zertifikate verfügbar sind, werden die Gesamtemissionen schrittweise begrenzt und zugleich Anreize für Unternehmen geschaffen, in sauberere Technologien zu investieren.

Der Innovationsfonds hat das frühere NER-300‑Programm abgelöst und erweitert, mit dem Projekte im Bereich erneuerbare Energien und CO₂‑Abscheidung unterstützt wurden.

Die Prüfer bewerteten, ob der Innovationsfonds den Ausbau innovativer Demonstrationsprojekte (große Pilotinitiativen zur Erprobung neuer Technologien in einem realen Industrie- und Energieumfeld vor der vollständigen kommerziellen Einführung) wirksam unterstützt und wirksam zu den Dekarbonisierungszielen der EU beiträgt. Die Prüfung erstreckte sich auf den Zeitraum von 2020 bis Juni 2025 und umfasste Besuche bei sieben Projekten in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien.

Der Sonderbericht 11/2026 „Der Innovationsfonds: Hohes Potenzial, aber langsame Fortschritte und nur geringer Beitrag zur Emissionsminderung“ sowie ein Kurztext mit den wichtigsten Fakten und Feststellungen stehen auf der Website des Europäischen Rechnungshofs zur Verfügung.