Interview mit Martin Betzold, Unternehmenssprecher der Green City Energy AG, zum Thema “Energiepolitik der großen Koalition”
Wir haben ein Interview mit Martin Betzold, Unternehmenssprecher der Green City Energy AG, zum Thema “Energiepolitik der großen Koalition” geführt.
DeinEnergieportal: “Die neue Bundesregierung scheint einen Kurswechsel bei der Energiepolitik zu planen. Zumindest geben die letzten Vorschläge des Energie- beziehungsweise Wirtschaftsministers Gabriel einen Hinweis in diese Richtung. Welche konkreten Entwicklungen erwarten Sie für die nächsten Monate?”
Betzold: “Grundsätzlich sind wir mit der eingeschlagenen Richtung nicht einverstanden. Letztendlich will Herr Gabriel aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen. Maximal 60 Prozent Ökostrom sollen bis 2035 gesetzlich verbindlich vorgeschrieben werden, dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40 Prozent Strom aus fossilen Kraftwerken. Das ist ökologisch und ökonomisch der falsche Weg. Wir erwarten nun, dass sich die Kräfte pro erneuerbare Energien verstärkt formieren und versuchen, die unsinnigsten Vorschläge zumindest abzumildern. Insbesondere denken wir hier an den Stichtag 22. Januar – wer 3 Jahre in die Projektentwicklung eines Windparks investiert hat und jetzt die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erwartet, darf nicht ab dem 22. Januar der Doofe sein. Wir brauchen Planungssicherheit und Vertrauensschutz in Vorhaben, die einen gewissen Reifegrad haben. Auch die unsinnige Abstandsreglung (10H) von Herrn Seehofer gilt es auf Länderebene zu verhindern. Unter dem Strich wird die große Koalition versuchen, schnell Fakten zu schaffen. Damit bestünde dann wenigstens Klarheit.”
DeinEnergieportal: “Welche Auswirkungen werden diese Entwicklungen auf Ihr Geschäft vermutlich haben?”
Betzold: “Grundsätzlich ist der Kabinettsbeschluss gegenüber dem Koalitionsvertrag ein Hoffnungsschimmer, der Ausbau der Windenergie wird auch Onshore weitergehen. Sollte sich jedoch Herr Seehofer in Bayern mit der 10H-Regelung durchsetzen, dann sind viele unserer Projektansätze für die Katz. Dann gilt es, unseren Schwerpunkt auf andere Bundesländer und auf das Ausland zu verlagern. Es gibt in Europa einige attraktive Märkte. Im Bereich Wasserkraft würden wir sicherlich verstärkt aktiv, hier haben wir viele attraktive Projekte in der Vorbereitung.”
DeinEnergieportal: “Welches Vorgehen für die Zukunft halten Sie persönlich für am sinnvollsten?”
Betzold: “Wir werden nicht gefragt, die Politik nimmt keinerlei Rücksicht auf die Branche und die vielen Akteure, die sich für die Energiewende engagieren. Das sind auch viele Kommunen, die werden einfach übergangen. Wir selbst werden uns weiter flexibilisieren und dort unsere Schwerpunkte setzen, wo gute Rahmenbedingungen herrschen. Mit unserem Kraftwerkspark II haben wir dazu gerade genau das richtige Angebot auf den Markt gebracht.”
DeinEnergieportal: “Welche Konsequenzen werden sich Ihrer Meinung nach sonst noch aus der Energiepolitik der Bundesregierung ergeben?”
Betzold: “Die Antwort auf diese Frage ist lang und komplex. Diese Politik untergräbt Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, sie ist rückwärtsgewandt und läuft der erwünschten Kostensenkung zuwider. Hans Josef Fell, Mitautor des EEG 2000 hat es auf den Punkt gebracht: Alle Abgeordneten des Bundestages, die sich um Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Heimatschutz, Landschaftsschutz oder für Menschenrechte einsetzen, sind aufgefordert, diese in der EEG-Novelle versteckten Kohlebestandschutzvorschläge Gabriels schnellstens zurückzuweisen.”
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