BEE kritisiert Energiegesetz-Entwürfe des BMWE: Forderung nach mehr Substanz und Konsistenz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zentrale energiepolitische Gesetzesentwürfe in die Ressortabstimmung gegeben und damit einen wichtigen Schritt im Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Gleichzeitig äußert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) deutliche Kritik an der bisherigen Ausgestaltung. Aus Sicht des Verbands bleiben die Entwürfe in wesentlichen Punkten weitgehend unverändert gegenüber zuvor bekannt gewordenen Referentenständen. Damit würden zahlreiche Hinweise aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden bislang nur unzureichend berücksichtigt.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser bewertet insbesondere die fehlende Überarbeitung kritischer Regelungen als problematisch. Ein zentraler Kritikpunkt ist demnach der weiterhin enthaltene sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Dieser wird von Fachleuten als potenziell nachteilig für Investitionen und den Ausbau erneuerbarer Energien eingeschätzt, da er Eingriffe in den Betrieb von Erzeugungsanlagen regeln kann.
Der Verband fordert daher eine stärkere Abstimmung der Gesetzesvorhaben über Ressortgrenzen hinweg. Nach Ansicht des BEE reicht eine punktuelle Prüfung einzelner Regelungen nicht aus. Stattdessen müsse ein konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept entwickelt werden, das Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander verbindet. Diese drei Ziele sollen nach Verbandsauffassung gleichrangig berücksichtigt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft die Einbindung der Praxis. Der BEE spricht sich für einen systematischen Praxischeck aus, der die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf Investitionen, Arbeitsplätze und die Resilienz des Energiesystems bewertet. Dadurch sollen unbeabsichtigte Effekte frühzeitig erkannt und vermieden werden.
Trotz der Kritik betont der Verband die Bedeutung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Die Ressortabstimmung wird als entscheidende Phase gesehen, in der die Entwürfe noch angepasst werden können. Angesichts des politischen Zeitplans bis zur Sommerpause wird zugleich auf die Notwendigkeit eines zügigen, aber inhaltlich fundierten Vorgehens hingewiesen.
