E-Mobilität: Das sind die Pläne der Bundesregierung

Autoren/Redakteur: Anja Holtermann, Associate bei Bird & Bird und Teil des Teams Energierecht sowie Dr. Matthias Lang, er leitet als Partner die internationale Sektorgruppe Energie- und Versorgungswirtschaft und ist Mitglied der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht/gg

Der im November 2021 veröffentlichte Koalitionsvertrag der Bundesregierung zeigt deutlich, welches Thema in dieser Legislaturperiode im Fokus stehen wird: Die Erreichung der Klimaziele bis 2030. Der Klimawandel ist sicher eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, auch wenn der Angriff Russlands auf die Ukraine Schwerpunkte verschoben hat. Einen wesentlichen Beitrag zum nationalen CO₂-Ausstoß leistet dabei der Bereich Verkehr. Wenig überraschend spielt somit das Thema Elektromobilität eine große Rolle im Koalitionsvertrag. Doch wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus und wie sind diese zu bewerten?

Ausbau der Elektromobilität

Deutschland soll ein Leitmarkt für Elektromobilität werden. Im Jahr 2030 sollen laut dem Koalitionsvertrag mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw auf deutschen Straßen fahren. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes waren im Juli 2021 eine Million elektrisch betriebene Fahrzeuge zugelassen (E-Autos und Plug-In-Hybride), innerhalb von nur neun Jahren soll es also 15-mal so viele Elektro-Pkw auf deutschen Straßen geben. Es ist davon auszugehen, dass darunter weiterhin auch Plug-In-Hybride fallen, wobei sich der Koalitionsvertrag hierzu nicht ausdrücklich verhält.

Auf europäischer Ebene sollen ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. In Deutschland soll dieses Ziel schon früher erreicht werden, wobei die Bundesregierung keine näheren Angaben zu einem konkreten Jahr macht. Sie will sich aber dafür einsetzen, dass nur mit E-Fuels, also CO₂-neutralen Kraftstoffen, betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Die Schadstoffnorm EURO 7 soll zeitnah eingeführt werden.

Unter den Oberbegriff Elektromobilität fallen nicht nur Pkw und Lkw, sondern auch E-Scooter, E-Mofas und E-Bikes. Diese werden im Koalitionsvertrag nicht näher genannt, es wird nur allgemein auf die grundsätzliche Unterstützung dieser Mobilitätslösungen hingewiesen. Diese Fortbewegungsmittel ersetzen allerdings eher den Fußweg oder die Nutzung klassischer öffentlicher Verkehrsmittel, so dass sie eher weniger zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes beitragen.

Ladeinfrastruktur

Wie schon in den letzten Jahren, spielt das Thema Ladeinfrastruktur im Bereich E-Mobilität eine zentrale Rolle. Laut Koalitionsvertrag muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur dem Bedarf vorausgehen. Bis 2030 sollen eine Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte entstehen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dass die Kosten weitestgehend von privaten Investoren getragen werden. Wo der Wettbewerb nicht ausreicht, sollen – soweit baulich möglich – Versorgungsauflagen den Ausbau vorantreiben.

Die Bundesregierung beabsichtigt, Genehmigungsprozesse für die Ladeinfrastruktur zu vereinfachen, Hindernisse bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abzubauen und die Kommunen bei der Planung und Genehmigung zu unterstützen. Gleichermaßen soll bidirektionales Laden möglich sein, Strompreise transparent und der Belegstatus der Ladesäulen öffentlich einsehbar sein. Zudem soll es ein flächendeckendes Netz an Schnelllade-Hubs geben. Mittels eines Mobilitätsdatengesetzes soll außerdem die freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten ermöglicht werden.

All diese Punkte will die Bundesregierung in einer Überarbeitung des „Masterplans Ladeinfrastruktur“ festlegen und darin die notwendigen Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln. Wann dies geschehen soll, ist noch unklar. Angesichts der zwingenden Notwendigkeit einer gut ausgebauten und öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist zu hoffen, dass die Überarbeitung des Masterplans noch in diesem Jahr erfolgt. Schließlich will die Bundesregierung die CO₂-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge weiterentwickeln und die europäischen Vorschläge zum Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw unterstützen.

Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze

Mit der steigenden Anzahl an E-Autos stellt sich die Frage, woher der Strom kommt, den die Autos zum Fahren brauchen. Um zum Erreichen der Klimaziele effektiv beitragen zu könnten, sollten E-Autos mit erneuerbaren Energien betrieben werden.