{"id":23680,"date":"2025-10-07T09:12:28","date_gmt":"2025-10-07T07:12:28","guid":{"rendered":"https:\/\/deinenergieportal.de\/?p=23680"},"modified":"2025-10-01T09:16:30","modified_gmt":"2025-10-01T07:16:30","slug":"rechtsgutachten-ruecknahme-der-heizungsregelungen-im-geg-rechtlich-kaum-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deinenergieportal.de\/?p=23680","title":{"rendered":"Rechtsgutachten: R\u00fccknahme der Heizungsregelungen im GEG rechtlich kaum m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, die Heizungsbestimmungen der Ampelregierung wieder zur\u00fcckzunehmen. Das sorgt seit Monaten f\u00fcr erhebliche Unsicherheit bei Hausbesitzern wie auch in der Heizungsbranche. Die geplante Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) l\u00e4sst allerdings auf sich warten. Ein vom Bundesverband W\u00e4rmepumpe (BWP) e.V. beauftragtes Rechtsgutachten zeigt nun, warum das Vorhaben besonders komplex ist: Eine einfache Streichung des Paragrafen 71 im GEG (\u201eHeizungsgesetz\u201c) w\u00fcrde sowohl gegen Europarecht als auch gegen deutsches Verfassungsrecht versto\u00dfen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit w\u00fcrden Gerichte eine solche R\u00fccknahme kassieren \u2013 mit gravierenden Folgen f\u00fcr VerbraucherInnen, Unternehmen und die politische Glaubw\u00fcrdigkeit. Der Verband fordert daher, dass die Bundesregierung die angek\u00fcndigte Novelle rechtssicher ausgestaltet.<\/p>\n\n\n\n

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Absatz Heizungs-W\u00e4rmepumpen – Quelle: BWP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u201eWir brauchen dringend verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen im GEG und bei der Heizungsf\u00f6rderung\u201c, betont BWP-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Martin Sabel. \u201eDie W\u00e4rmepumpe war im ersten Halbjahr die meistverkaufte Heizungstechnologie, noch vor Gas- und \u00d6lger\u00e4ten. Im August wurden rund 24.000 St\u00fcck verkauft. Besonders positiv: Die W\u00e4rmewende kann mit in Deutschland produzierten Anlagen umgesetzt werden. Damit geht es auch um viele tausend Arbeitspl\u00e4tze in Industrie, Handwerk und Energiewirtschaft. Statt neuer Ausnahmen f\u00fcr \u00d6l- und Gasheizungen ben\u00f6tigt der Mittelstand jetzt dringend Rechtssicherheit. Zudem senkt der Einsatz von W\u00e4rmepumpen die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von fossilen Importen, f\u00fcr die j\u00e4hrlich rund 70 Milliarden Euro aufgewendet werden.\u201c

Gerichte k\u00f6nnten rechtlich angreifbare Novelle stoppen<\/strong>
Der BWP bef\u00fcrchtet, dass \u00c4nderungen am GEG aus populistischen Motiven heraus beschlossen werden k\u00f6nnten, die vor Gericht keinen Bestand h\u00e4tten. Dies w\u00fcrde die W\u00e4rmewende erheblich gef\u00e4hrden und die derzeit positive Marktentwicklung bei erneuerbaren Heizsystemen abrupt bremsen. Gleiches gilt, wenn der Paragraph nicht gestrichen, sondern inhaltlich stark abgeschw\u00e4cht wird. Um Klarheit \u00fcber den rechtlichen Spielraum der Bundesregierung zu schaffen, hat der Verband das Gutachten in Auftrag gegeben.
\u201eDie seit Anfang 2024 geltende Pflicht im GEG, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen, setzt zwingende EU- und Verfassungsrechte um\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Miriam Vollmer von der Energierechtskanzlei re | Rechtsanw\u00e4lte, die das Gutachten verfasst hat. \u201eDer Gesetzgeber hat Spielr\u00e4ume, aber er darf den Einbau reiner Gas- oder \u00d6lheizungen nicht wieder freigeben. Auch ein Verweis auf den Emissionshandel w\u00fcrde nicht gen\u00fcgen.\u201c

Verfassungs- und Europarecht setzen klare Grenzen<\/strong>
Das Gutachten verweist auf Artikel 20a des Grundgesetzes sowie auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Demnach w\u00fcrde eine R\u00fccknahme des Paragrafen 71 im GEG die staatliche Pflicht verletzen, B\u00fcrgerInnen vor den Folgen des Klimawandels zu sch\u00fctzen. Zugleich gilt das Verschlechterungsverbot: Klimaschutz darf nicht zur\u00fcckgefahren werden, solange die Probleme nicht gel\u00f6st sind. Auch EU-Vorgaben wie die Lastenteilungsverordnung, die Geb\u00e4uderichtlinie (EPBD) und die Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED) machen deutlich, dass verbindliche Ma\u00dfnahmen erforderlich sind. Besonders die RED verlangt, dass der Anteil erneuerbarer Energie f\u00fcrs Heizen bis 2030 j\u00e4hrlich um 1,1 Prozent steigt.

\u201eInsgesamt ist die 65-Prozent-Regel im GEG ein zentrales Instrument, um die europ\u00e4ischen Klimavorgaben einzuhalten. Sie sorgt \u00fcber den Heizungstausch f\u00fcr mehr erneuerbare Energie, sinkenden Energiebedarf und Fortschritte bei den CO2-Zielen\u201c, so Dr. Vollmer.

GEG als Schl\u00fcsselinstrument im Klimaschutzprogramm<\/strong>
F\u00fcr den BWP steht fest, dass sowohl die Heizungsregelungen im bisherigen Ambitionsniveau als auch die Heizungsf\u00f6rderung zentrale Bausteine im Klimaschutzprogramm bleiben m\u00fcssen. Die zust\u00e4ndigen Ministerien mussten Ende September darlegen, wie sie die CO2-Ziele im Geb\u00e4udesektor erreichen wollen. Zwar liegt der Bereich aktuell knapp im Zielpfad, doch f\u00fcr 2030 droht eine deutliche Verfehlung. Als wirksamste Ma\u00dfnahmen nennt der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen klar das GEG und die BEG-F\u00f6rderung.

BWP-Position zu GEG und BEG<\/strong>
Parallel zum Gutachten legte der BWP eine Stellungnahme vor, die eine rechtssichere Best\u00e4tigung der Regelungen sowie die Fortf\u00fchrung der F\u00f6rderung fordert. Die 65-Prozent-Vorgabe d\u00fcrfe nicht durch weichere Erf\u00fcllungsoptionen ausgehebelt werden \u2013 insbesondere nicht durch sogenannte \u201eH2-ready-Gasheizungen\u201c. Solche Systeme seien aus Sicht des Verbandes keine belastbare L\u00f6sung, solange fossiles Gas nicht tats\u00e4chlich durch gr\u00fcne Alternativen ersetzt werde.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Infos unter: https:\/\/www.waermepumpe.de\/presse\/pressemitteilungen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesverbands W\u00e4rmepumpe zeigt: Eine Streichung der Heizungsregelungen im GEG w\u00e4re europarechts- und verfassungswidrig. Gerichte k\u00f6nnten eine solche R\u00fccknahme mit hoher Wahrscheinlichkeit kippen \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr VerbraucherInnen, Branche und Politik. Der BWP fordert daher eine rechtssichere Novelle und verl\u00e4ssliche F\u00f6rderung f\u00fcr erneuerbare Heizsysteme. Besonders W\u00e4rmepumpen verzeichnen aktuell Rekordabs\u00e4tze und sichern tausende Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland. Rechtssicherheit statt R\u00fcckschritt ist entscheidend f\u00fcr eine erfolgreiche W\u00e4rmewende.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23681,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[7325,8893],"tags":[440,11745,897,19549,5145],"class_list":["post-23680","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-heizung","category-hintergrund","tag-energiewende","tag-gebaeudeenergiegesetz","tag-klimaschutz","tag-rechtsgutachten","tag-warmepumpe"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/deinenergieportal.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/BWPAbsatzWaermepumpenAbsatz-Jan-25-bis-Aug-25-002.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23680"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23680\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23683,"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23680\/revisions\/23683"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/23681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deinenergieportal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}