{"id":21473,"date":"2024-09-14T09:52:36","date_gmt":"2024-09-14T07:52:36","guid":{"rendered":"https:\/\/deinenergieportal.de\/?p=21473"},"modified":"2024-09-05T10:02:38","modified_gmt":"2024-09-05T08:02:38","slug":"balkonkraftwerke-aus-rechtlicher-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deinenergieportal.de\/?p=21473","title":{"rendered":"Balkonkraftwerke aus rechtlicher Sicht"},"content":{"rendered":"\n

Letzten Juli hat die wohn- und mieteigentumsrechtliche Vereinfachung der Nutzung von Balkonkraftwerken den Bundestag passiert. Mit der Ma\u00dfnahme verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, b\u00fcrokratische Strukturen aufzubrechen und die Entscheidung der Anwenderinnen und Anwender f\u00fcr eine private Herstellung von Solarenergie zu beg\u00fcnstigen. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist aber, was ist den Mieterinnen und Mietern jetzt erlaubt und welche Schritte k\u00f6nnen sie nicht durchf\u00fchren? <\/p>\n\n\n\n

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Quelle: Kleines Kraftwerk<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n\n\n\n\n

1.<\/strong> D\u00fcrfen Vermietende den Betrieb einer Stecker-Solaranlage nur noch in Ausnahmef\u00e4llen verbieten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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    \u201eAusgangspunkt ist, dass s\u00e4mtliche bauliche Ver\u00e4nderungen, die Mietparteien vornehmen m\u00f6chten, immer der Erlaubnis des Vermieters bed\u00fcrfen\u201c, erkl\u00e4rt Anw\u00e4ltin Peitsmeier. \u201eSo auch die Errichtung eines Balkonkraftwerkes: Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass diese das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild des Balkons oder Daches dauerhaft ver\u00e4ndern.\u201c Dementsprechend konnten Vermietende oder andere Wohnungseigent\u00fcmer im Fall einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft (WEG), die Zustimmung zum Bau einer Stecker-Solaranlage bislang ohne Begr\u00fcndung verweigern.<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDas im Juli verabschiedete Gesetz sieht nun vor, dass es sich bei Stecker-Solarger\u00e4ten um sogenannte privilegierte bauliche Ver\u00e4nderungen handelt \u2013 also um solche von gesellschaftlich besonderer Relevanz.\u201c Dazu geh\u00f6ren etwa die Rollstuhlrampe vor dem Haus oder die E-Ladestation f\u00fcr das Elektroauto. Daher seien sie von Vermietenden zu akzeptieren. \u201eDas bedeutet tats\u00e4chlich, dass ich als Mieter oder Mieterin k\u00fcnftig einen rechtlichen Anspruch auf Errichtung eines Balkonkraftwerks habe. Der Wunsch darf nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen versagt werden.\u201c Selbiges gilt f\u00fcr Immobilienbesitzende, deren Wohnung Teil einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ist: Auch die \u00fcbrigen WEG-Mitglieder d\u00fcrfen die Errichtung eines Balkonkraftwerks nicht mehr blockieren.<\/p>\n\n\n\n

    2. Was m\u00fcssen Mieter dennoch beachten, wenn sie ein Balkonkraftwerk anbringen wollen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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      W\u00e4hrend die Entscheidung \u00fcber das \u201eob\u201c der Errichtung einer Stecker-Solaranlage nicht mehr bei Vermietenden und WEGs liegt, haben sie weiterhin ein Mitspracherecht bei der Frage nach der Ausgestaltung der Anlage: \u201eIm Mietvertrag oder im Rahmen eines Wohnungseigent\u00fcmerbeschlusses k\u00f6nnen hierzu Vorgaben getroffen werden, zum Beispiel was die Gr\u00f6\u00dfe, die Anzahl der zu verbauenden Module oder die farbliche Gestaltung angeht\u201c, wei\u00df Charlotte Peitsmeier. \u201eUnabh\u00e4ngig davon, hat man als Mietpartei Verkehrssicherungspflichten einzuhalten und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Ger\u00e4te richtig befestigt sind und von ihnen keine Gefahren f\u00fcr andere ausgehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Zus\u00e4tzlich besteht weiterhin die Anmeldepflicht, gibt Kleines Kraftwerk-Gr\u00fcnder Markus Struck zu bedenken: \u201eWer ein Balkonkraftwerk betreiben will, muss dieses im sogenannten Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur anmelden. Das ist mittlerweile relativ einfach und digital m\u00f6glich. Die zuvor notwendige Anmeldung beim Netzbetreiber entf\u00e4llt komplett.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      3. Vermietende d\u00fcrfen die Errichtung eines Balkonkraftwerks grunds\u00e4tzlich nicht mehr untersagen. Wie k\u00f6nnen Vermieter und Vermieterinnen \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Solaranlage vern\u00fcnftig angebracht wurde?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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        Auch wenn Vermietende ihre Zustimmung zur Errichtung einer Balkonkraftanlage durch die Gesetzes\u00e4nderung in der Regel zu erteilen haben, m\u00fcssen sie vorab \u00fcber die Ma\u00dfnahme unterrichtet werden. \u201eEin etwaiger Nachweis \u00fcber die statische Sicherheit durch ein Fachunternehmen geh\u00f6rt zu den Vorgaben, die Vermietende treffen d\u00fcrfen. Mietparteien m\u00fcssen daher weiterhin im Vorfeld mit dem Vermieter oder der Vermieterin R\u00fccksprache halten, welche Anforderungen gestellt werden\u201c, so die Koenen-Anw\u00e4ltin. \u201eBestehen Sicherheitsbedenken, k\u00f6nnen Vermietende die Anbringung durch ein Fachunternehmen verlangen.\u201c Grunds\u00e4tzlich gilt, die Interessen beider Seiten in ein Gleichgewicht zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

        \u201eDie meisten Balkonkraftwerke werden mit einer modifizierten Dachanbringung geliefert. Sie bietet besonders f\u00fcr die Montage an Balkongel\u00e4ndern nicht den besten Schutz\u201c, er\u00f6rtert Struck. Interessierte sollten sich dementsprechend nicht nur \u00fcber die Leistung der Module, sondern auch \u00fcber ihre Befestigung informieren.<\/p>\n\n\n\n

        4. Wie verhalten sich Vermietende bei Beschwerden anderer Mieter \u00fcber das Balkonkraftwerk? Ab wann ist eine solche Beschwerde gerechtfertigt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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          Grunds\u00e4tzlich gilt in der Nachbarschaft das Gebot gegenseitiger R\u00fccksichtnahme. Daraus folgt unter anderem auch, dass mit der Errichtung einer Stecker-Solaranlage keine unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigungen anderer Miet- oder Eigent\u00fcmerparteien einhergehen d\u00fcrfen. \u201eWann dies der Fall ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls. Gerechtfertigt kann eine Beschwerde etwa dann sein, wenn von einer Anlage eine dauerhafte Blendewirkung auf den Nachbarbalkon ausgeht\u201c, wei\u00df die Anw\u00e4ltin. Im Zweifel gilt: Miteinander sprechen und vermitteln. Gegebenenfalls k\u00f6nnen Kraftwerkinhabende die Ausgestaltung einer Anlage anpassen, damit sie die Nachbarn nicht st\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

          Weitere Informationen: bauanwaelte.de<\/a> und Balkonkraftwerk kaufen: Jetzt Kleines Kraftwerk entdecken<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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