Baden-Württemberg: Kommunen dürfen den Gebührensatz für das Bewohnerparken erhöhen
Seit 2020 haben die Länder die Möglichkeit, den Gebührensatz für das Bewohnerparken zu erhöhen. In Baden-Württemberg wurde diese Zuständigkeit nun an die Kommunen weitergegeben. Das erlaubt es ihnen, ihren Handlungsspielraum für den Klimaschutz besser auszuschöpfen. Das Kompetenznetz “Klima Mobil” arbeitete an einem Begleitschreiben zur Delegationsverordnung mit, das für die Kommunen nützliche Hinweise und konkrete Hilfestellung enthält.
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